Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schubert, sehr geehrter Herr Bürgermeister Exner,
seit Jahren ist bekannt, dass die LHP zum Ende des Jahrzehnts das Heizkraftwerk Süd, das uns mit Wärme und Strom versorgt, ersetzen muss. Der daraus resultierende Investitionsbedarf ist keine Überraschung. Die EWP hat dafür ein zukunftsfähiges Konzept erarbeitet und dessen Machbarkeit mit einer ersten erfolgreichen Tiefengeothermieanlage bewiesen. Das Konzept verspricht Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit – in politisch unsicheren Zeiten ein unschätzbarer Wert.
Warum wurden die erforderlichen Investitionen weder in den Wirtschaftsplänen der SWP noch in der Haushaltsplanung der LHP berücksichtigt? Obwohl Ihnen alle Fakten seit langem vorlagen und Sie den eindeutigen Auftrag der Stadtverordneten hatten, die EWP bei ihren Bemühungen zu unterstützen und entsprechende Investitionen „zügig und konsequent umzusetzen“ (Beschluss vom Januar 2024), sind Sie auch 2024 noch untätig geblieben.
So fand das erste Gespräch mit der Kommunalaufsicht über mögliche Finanzierungsbeiträge durch die Stadt erst nach dem ersten „Tisch Wärmewende“ vom 12. November statt, in dem ausdrücklich danach gefragt wurde. Nun heißt es: zunächst müsse ein Antrag gestellt werden und dessen Genehmigung dauere sechs Monate. Zu spät für die EWP, um den Umsetzungszeitraum für die bereits eingeworbenen Fördermittel einzuhalten!
Genau davor haben viele Unternehmen, Initiativen und Bürger:innen seit einem Jahr gewarnt. Nach elf Monaten ohne Lösungsansätze von Ihrer Seite schieben Sie nun die gesamte Verantwortung in Richtung Stadtwerke. Diese stehen jedoch wegen mangelnder Unterstützung durch die Stadt finanziell schlecht da. Sie können die zusätzliche Aufgabe der Zwischenfinanzierung (Eigenkapital bereitstellen und Fremdkapital absichern) nicht ohne Unterstützung der Stadt erfüllen!
Die aktuell vorgesehene Sicherung des Eigenkapitals über die Aufnahme eines Schuldschein-Darlehens durch die SWP verursacht enorme Zinskosten in Höhe von 8 Mio. Euro. Ergebnis des Bankenworkshops war, dass das Eigenkapital über einen Kommunalkredit wesentlich günstiger zu finanzieren wäre. Die Finanzen der Stadt und der Stadtwerke sind über Ausschüttungen/Zuschüsse eng miteinander verbunden, ein System der kommunizierenden Röhren. Wenn die Stadtwerke gezwungen werden, teure Schuldschein-Darlehen aufzunehmen, wirkt sich das auch auf den städtischen Haushalt aus. Einerseits werden die Stadtverordneten gedrängt, durch kleinteilige und schmerzhafte Einsparungen den städtischen Haushalt zu konsolidieren, andererseits werden Finanzmittel für unnötig hohe Zinszahlungen verschwendet.
Zudem führt der aktuelle Spardruck innerhalb der Stadtwerke dazu, dass die einzelnen Sparten sinnlos gegeneinander ausgespielt werden. Dies ist kontraproduktiv und überdies ungerechtfertigt, denn die Stadtwerke sind eine 100%ige Tochter der LHP, agieren zu 100% unter Kontrolle der LHP und übernehmen Aufgaben der LHP für die Bürger:innen der LHP.
Sie stehen als Gesellschafter in direkter Verantwortung für die strategische Steuerung und den gewinnbringenden Einsatz der vorhandenen Ressourcen zum Wohle der Bürger:innen.
Wir fordern Sie daher auf: Übernehmen Sie die Verantwortung, die Sie aufgrund Ihrer Ämter als Oberbürgermeister und Kämmerer innehaben. Der SVV-Beschluss vom 4. Dezember 2024 hat den politischen Auftrag und Ihre Verantwortung nochmals eindrücklich bestärkt. Konkret heißt das:
- Sichern Sie JETZT die Kreditfähigkeit der SWP durch die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse um mindestens 5 Mio. Euro!
- Stellen Sie in den nächsten Wochen die Zwischenfinanzierung für die Projekte 2-4 sicher.
Die Stadt muss hier eine aktive Rolle übernehmen!
Wenn die Zwischenfinanzierung nicht gelingt und die geplanten Investitionen in die Fernwärme NICHT durchgeführt werden, dann verliert der städtische Energieversorger seine Geschäftsgrundlage und wird selbst zu einem Sanierungsfall. Es drohen damit der Zusammenbruch des Stadtwerkeverbunds, kalte Heizungen und massive Folgekosten. Falls dies eintritt, sind Sie in vollem Umfang hierfür verantwortlich.
Wir schätzen Ihre Bereitschaft, nun regelmäßig mit uns im Rahmen des „Tisch-Wärmewende“ über Ihre Bemühungen zu sprechen. Für den nächsten Termin am 20. Januar erwarten wir Ergebnisse, die zeigen, dass die bereits eingeworbenen Fördermittel von 180 Mio. Euro sichergestellt sind. Damit dieser Termin für alle Beteiligten zu einem Gewinn wird, schlagen wir diesmal eine externe Moderation vor, zum Beispiel durch die Energieagentur des Landes Brandenburg.
Potsdam Zero
Tschüss Erdgas!
Bravo Wärmewende